SHIPNOSKI & BEHNKE
Rechtsanwälte KAISERSLAUTERN
– Blog –

Ebay-Shops: Abmahnungen vermeiden!

90 % aller Ebay-Shops laufen Gefahr, abgemahnt zu werden.

Ob ein unzulässiges Impressum, die ungenehmigte Verwendung fremder Produktbilder oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

Viele Shopbetreiber bei Ebay erkennen die Gefahr einer Abmahnung erst, wenn Sie wegen einem Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln von einem Konkurrenten abgemahnt werden.

Doch dann ist es meist zu spät und guter Rat ist teuer.

Schützen Sie sich und Ihren Shop bereit jetzt wirksam vor Abmahnungen.

Wir prüfen Ihren Shop unverbindlich auf Fehler, die Konkurrenten dazu berechtigen Sie kostenpflichtig abzumahnen.

Nehmen Sie direkt Kontakt zu uns auf, wir prüfen Ihren Shop kostenlos!

 

0631/37095547

SPERRZEIT vom JobCenter oder der Bundesagentur für Arbeit?

Wir helfen Ihnen – Kostenlos!

Droht Ihnen eine Sperrzeit oder wurde diese bereits verhängt?

Wurden Ihnen auch die spärlichen Leistungen durch das Amt gekürzt?

Überzieht Sie der zuständige Sachbearbeiter dauernd mit neuen, unsinnigen Meldeauflagen?

Haben Sie Fristen unverschuldet verpasst?

Wir helfen Ihnen, gegen diese teilweise willkürlichen Entscheidungen vorzugehen und sichern Ihnen das, was Ihnen zusteht.

Nehmen Sie noch heute mit uns Kontakt auf, wir prüfen Ihren Bescheid für Sie komplett kostenlos!

0631 / 370 955 47

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Agentur für Arbeit Kaiserslautern

Immer noch die Winterreifen auf dem Auto?

FRÜHLINGSANFANG!

…schon die Sommerreifen montiert?

Oft hört man den Tipp, die Winterreifen den Sonmer über auf dem Fahrzeug zu belassen, wenn sie einen weiteren Winter nicht überstehen. 

Aber ist dies überhaupt rechtlich zulässig? 

Wer im Winter mit Sommerreifen unterwegs ist, kann mit einem hohen Bußgeld und einem Punkt sanktioniert werden. 

Aber gilt dies auch im umgekehrten Fall?

Nicht direkt. Zwar wird das Fahren im Sommer mit Winterreifen nicht mit einem Bußgeld geahndet. Doch können die extrem weichen Winterreifen im Sommer sogar lebensgefährlich werden. 

Durch die weiche Gummimischung kann sich bei einer Gefahrbremsung mit Tempo 100 der Bremsweg um bis zu 16 Meter verlängern! 

Dass ein solcher Unfall verheerende Folgen haben kann, leuchtet ein. 

Zudem kann Ihnen bei einem eigentlich unverschuldeten Unfall eine Teilschuld angerechnet werden. 

Wie Sie sich richtig verhalten, wenn es doch mal kracht, erfahren Sie unter

www.shipnoski-behnke.de oder direkt unter 0631 / 370 955 47

Immer gute Fahrt wünschen

Ihre Rechtsanwälte

Shipnoski & Behnke

Patientenverfügung leicht gemacht. Oder: die Angst vor dem fremdbestimmten Sterben

Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) werden abertausende Patientenverfügungen faktisch außer Kraft gesetzt.

Diese Entscheidung hat teilweise verheerende Folgen für diejenigen, die bereits eine veraltete Patientenverfügung besitzen.

Sie bietet aber auch allen die Chance, jetzt bereits rechtssicher die Weichen für die Zukunft zu stellen und in jeder Lage Herr über das eigene Leben zu bleiben.

Muss ich weiterleben, obwohl ich im Koma liege und eigentlich eine Patientenverfügung besitze, die diesen Zustand regeln soll?

JA – sofern die Patientenverfügung nicht den höchsten rechtlichen Standards entspricht!

Aber was ist eigentlich eine Patientenverfügung, und warum ist sie so wichtig?

Eine Patientenverfügung dient dazu, den materiellen Willen der betroffenen Person in Ausnahmesituationen, in denen sie nicht in der Lage ist selbst über sich zu bestimmen, durchzusetzen. So können zum Beispiel lebensverlängernde Maßnahmen ausgeschlossen werden, sofern solche nicht den moralischen oder ethischen Vorstellungen des Betroffenen entsprechen.

Welche Voraussetzungen muss meine Patientenverfügung erfüllen, damit meinem Willen entsprechend gehandelt wird?

Die Patientenverfügung muss so konkret gefasst sein, dass sie nicht aus bloßen Floskeln besteht und die Ernsthaftigkeit erkennen lässt, die der Tragweite und ihrer Bedeutung entspricht. Das bedeutet, dass einfach konstruierte, aus dem Internet frei downloadbare Patientenverfügungen in der Regel im Ernstfall keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten werden. Im Zweifel wird also doch ein Dritter über die Ihnen zuteil werdenden ärztlichen Maßnahmen entscheiden, obwohl Sie bisher dachten, auf der sicheren Seite zu sein.

Wie kann ich sichergehen, dass meinem Willen entsprechend gehandelt wird?

Holen Sie sich Rat von mit der Materie vertrauten Experten. Diese werden Sie über die Risiken einer fehlerhaften Patientenverfügung aufklären und Ihnen anhand eines detaillierten Fragebogens in einem persönlichen Gespräch eine individuell auf Sie zugeschnittene, rechtssichere Patientenverfügung erstellen. Diese Patientenverfügung orientiert sich immer an der aktuellsten Rechtsprechung und wird bei Bedarf immer wieder nach Rücksprache mit Ihnen aktualisiert. Bei Bedarf besteht auch die Möglichkeit, die Patientenverfügung durch uns verwahren zu lassen.

Sprechen Sie uns vertrauensvoll an, es geht um Ihre Selbstbestimmung!

Wir beraten Sie gerne und ausführlich und diskret zu Ihrer individuellen Vorsorgesituation und prüfen bei Bedarf ihre bereits bestehende Patientenverfügungen auf ihre Rechtswirksamkeit.

Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist!

www.shipnoski-behnke.de/vorsorge oder direkt unter 0631/37095547

Mietrecht – Ihre Rechte bei Schimmel in der Wohnung – Mietminderung

Mietrecht – Wenn Sie Schimmel in der Wohnung haben, ist es die Pflicht des Vermieters, nachzuweisen, dass es aus technischer und handwerklicher Sicht auszuschliessen ist, dass Feuchtigkeitsschäden auf die Bausubstanz zurückzuführen sind. Entgegen landläufiger Meinungen sind nicht etwa die Mieter dazu verpflichtet zu beweisen, dass der Schimmel auf einer Mangelhaftigkeit der Bausubstanz beruht. Allerdings trifft den Mieter eine Pflicht, in der angemieteten Wohnung auftretende Mängel umgehend dem Vermieter anzuzeigen. Unterlässt dies der Mieter, so macht er sich im schlimmsten Falle schadensersatzpflichtig.

Dies sieht auch der BGH so. Nach dessen ständiger Rechtsprechung obliegt es dem Vermieter zu beweisen, dass der Schimmel nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführen ist (BGH WuM 2005, 5). Doch was passiert, wenn der Vermieter diesen Beweis erbringen kann? Erst dann muss der Mieter nachweisen, dass er nicht falsch gelüftet oder sein Heizverhalten zur Schimmelbildung in der Mietwohnung beigetragen hat.

Dieses falsche Verhalten des Mieters muss aber auch eindeutig Ursache der Feuchtigkeit in den Räumen und des damit einhergehenden Schimmelbefalls sein. Eine bloß zu niedrig gewählte Raumtemperatur seitens des Mieters reicht bei einem Baumangel oder einer fehlerhaften Bausubstanz daher grundsätzlich nicht aus.

Mietminderung – ja, aber wie hoch?

Die Miete komplett zu kürzen ist für Mieter bei Schimmelbefall der Wohnung verlockend. Zudem muss man in einer Wohnung leben, die potentiell gesundheitsgefährdende Mängel aufweist. Bei der Höhe der Mietminderung muss man zunächst beachten, in welchen Räumen der Schimmelpilz in Erscheinung tritt, Bei Feuchtigkeit- und Schimmelpilzbefall in den wesentlichen Räumen einer Wohnung, also dem Wohn- und Schlafzimmer sowie in der Küche kann eine Mietminderung von 20 % angemessen sein.

Dies bedarf jedoch immer einer Beurteilung des Einzelfalles.

Unser Tipp:

Sprechen Sie uns an, bevor Sie auf eigene Faust die Miete mindern. Wir helfen Ihnen, Fehler zu vermeiden, die den Vermieter gegebenenfalls dazu berechtigen, Ihnen gegenüber eine fristlose Kündigung auszusprechen.

Nehmen Sie noch heute Kontakt auf unter 0631 / 370 955 47 oder klicken Sie auf

www.shipnoski-behnke.de/mietrecht

 

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